Schwarzer Tag

29. Mai 2006

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Rasterfahndung eingeschränkt. Eine allgemeine Bedrohung, wie sie seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bestehe, reiche für die Anwendung der Rasterfahndung nicht aus, hieß es in dem Beschluss des Karlsruher Gerichts. Den Ermittlern müssten konkrete Beweise über beabsichtigte Anschläge in Deutschland vorliegen."
[..]
"Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach von einem schwarzen Tag für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland."

Tagesschau: Karlsruhe schränkt Rasterfahndung ein

Ein schwarzer Tag für dieses Land wenn das Grundgesetz für Politiker so wenig wert ist.

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